| Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid sind in Hessen die Mittel der direkten Demokratie,
es werden daher bestimmte formale Ansprüche an die Vorgehensweise gestellt.
Das Bürgerbegehren ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen.
Der Bürgerentscheid ist ein formales
Verfahren der Kommunalpolitik, das den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt,
über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde abzustimmen.
Voraussetzung für die Genehmigung eines
Bürgerentscheids ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in
der Sitzung vom 10.11.2009 den Beschluss gefasst, eine Büchereibrücke (Mediathek)
über die Nidda zu bauen. Wie viele Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger
lehnt die Initiative „Innenstadt Bad Vilbel“ diese Brücke über die Nidda
aus ökonomischen, ökologischen und konzeptionellen Gründen ab. Die Initiative
konnte durch die Sammlung von 3523 gültigen Unterschriften am 21.
Dezember 2009 das Bürgerbegehren einreichen. Sie hat damit erreicht, dass
nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung nunmehr am 9. Mai 2010 in Bad
Vilbel ein Bürgerentscheid stattfinden kann.
Dazu sind vom Wahlamt der Stadt Bad Vilbel
bereits Wahlkarten verschickt worden.
| Über folgende
Fragestellung haben die wahlberechtigten Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger
am 9. Mai abzustimmen:
„Sind Sie dafür,
dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel
vom 10.11.2009, TOP 7, der den Bau einer Büchereibrücke (Mediathek)/ Neue
Mitte vorsieht, aufgehoben wird?“
Es ist dieselbe Frage,
die bereits der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens im letzten Jahr
zugrunde lag. Diese Fragestellung ist aus rechtlichen Gründen vorgegeben.
Sie musste vom Bürgerbegehren in den Bürgerentscheid übernommen werden. |
Das bedeutet:
Wenn Sie gegen die Brücke über die
Nidda sind, müssen Sie mit JA stimmen!
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid
muss zwei formale Bedingungen erfüllen:
1. Zur Zustimmung muss die Mehrheit
der abgegebenen Stimmen erreicht werden.
2. Diese Mehrheit muss mindestens 25%
der Stimmberechtigten enthalten. Es müssen also etwa 6.000 JA
-Stimmen mehr als Nein-Stimmen abgegeben werden.
GEHEN SIE ALSO AM SONNTAG,DEM 9. MAI
2010, ZUR WAHL UND GEBEN SIE UNS IHRE
JA-STIMME.
Auch EU-Bürger wahlberechtigt.
Wenn Sie am 9. Mai nicht in Bad Vilbel
sind, können Sie auch mit Ihrer Wahlkarte die Briefwahl beantragen.
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